Archiv der Beiträge aus dem 1. Halbjahr 2019

Hier finden Sie das Archiv der wichtigsten Artikel aus dem 1.Halbjahr 2019

Liebe Familienfreunde!

Vor Kurzem habe ich mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Kießling (CSU) über das Thema „Bezahlbares und familien-gerechtes Wohnen“ gesprochen. Wir waren uns einig, dass das Wohnen mittlerweile zu den wichtigsten sozialen Fragen gehört und hier dringend Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig ist schwer nachvollziehbar, dass familienwirksame Maßnahmen wie das Baukindergeld nicht gewürdigt werden – im Gegenteil. In der vergangenen Woche wurden kritische Stimmen zum Baukindergeld laut: Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) urteilte den staatlichen Zuschuss für Familien beim Erwerb von Wohneigentum in seinem Frühjahrsgutachten ab.

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In der Familie fängt alles an. Jeder von uns hat Familie - seinen ganz persönlichen familiären Hin-
tergrund und seine besondere und tatsächlich einmalige Geschichte. Die Erfahrungen, die wir in
unserer Familie machen, sind die ersten Begegnungen mit der uns umgebenden Welt. Sie prägen
uns ein Leben lang und beeinflussen unser Verhalten und unsere Entscheidungen. Kommunen
sind dabei der erste Lebensraum für Familien, die Orte, an denen Privates und Öffentliches, ja, Po-
litisches aufeinandertreffen. Hier wird Gemeinsinn erfahren, gelernt und gelebt – oder auch nicht.
Was hat also näher gelegen, als beides gründlich und vor allem zusammen zu betrachten: Familien
in ihren Lebensvollzügen und Kommunen mit ihren jeweiligen Gegebenheiten und Möglichkei-
ten, also familiale Bedürfnisse und kommunale Bedingungen im Freistaat Sachsen?

Die abschliessende Projektdokumentation  2016 -2018 ,,Familien im Zentrum – Familienfreundliche Kommune" des Deutscher Familienverband Landesverband Sachsen e.V. gemeinsam mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e.V. steht ab sofort im Downloadbereich zur Verfügung.

Unser Projekt "Familienfreundliche Kommune" in den Medien

Am 24.01.2019 erschien in der Freien Presse Chemnitz ein Artikel über die Abschlussveranstaltung des Projektes "Familienfreundliche Kommune" in Oederan. Die Stadt Oederan hatte 2018 an unserem Projekt teilgenommen und sich in mehreren Veranstaltungen und Arbeitsgruppen mit der Verbesserung der Familienfreundlichkeit vor Ort beschäftigt. Die Ergebnisse wurden am 22.01.2019 bei gut besuchter Abschlussveranstaltung im Oederaner Bürgersaal der Öffentlichkeit vorgestellt."

Freie Presse Chemnitz vom 24.01.9019

DFV: Newsletter Bundesverband Januar

 Liebe Familienfreunde!

Das neue Jahr hat uns wieder und wir hoffen, dass auch Sie gut und gesund ins neue Jahr 2019 gestartet sind!

Ich bin fest davon überzeugt, dass auch die kommenden 12 Monate eine intensive familienpolitische Arbeit mit sich bringen werden. Deshalb danke ich an erster Stelle unseren Ehrenamtlichen, Förderern und Spendern, dass sie sich so vehement mit uns DER FAMILIE VERPFLICHTET fühlen und auch im neuen Jahr fest an unserer Seite stehen! Vielen Dank!

Die erste Meldung, die mich am Arbeitsplatz erreichte, hatte Großartiges zu vermelden: "Mehr Geld für Familien", "Starke-Familien-Gesetz", "Regierung will mehr für arme Familien tun". Zuerst fällt auf, dass sich das Bundesfamilienministerium zunehmend griffiger Titel aus der PR-Kiste bedient: Nach dem "Gute-Kita-Gesetz" folgt nun das "Starke-Familien-Gesetz". So so. Aber was steckt hinter der Fassade?

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Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung: Elternklagen-Kampagne geht weiter!

• Die Kampagne des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) "Wir jammern nicht, wir klagen!" geht auch in 2019 mit voller Kraft voran. Wir hoffen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr zur Verhandlung nach Karlsruhe laden. Es wird endlich Zeit für Beitragsgerechtigkeit!
  Mehr Infos unter: www.elternklagen.de
  
  Wie ausgerechnet die Sozialversicherung Kinderarmut produziert, können Sie hier auf unserer Webseite nachlesen. 

• Gesundheitsminister Spahn fordert Grundsatzdebatte bei der Finanzierung der Pflegeversicherung
  Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss neu ausgestaltet werden, fordert Gesundheitsminister Spahn. Auch der Deutsche Familienverband fordert eine Umstrukturierung, aber nicht nur der Generationenvertrages Pflege, sondern auch der Rente und Krankenversicherung. Eine Steuerfinanzierung, wie es der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fordert, lehnen wir vehement ab. Denn das würde für Familien keine Entlastung, sondern "Linke Tasche - Rechte Tasche" bedeuten!
  
  Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung. 

• Das Ehegattensplitting ist keine Eheförderung
  Das Ehegattensplitting ist keine Eheförderung, sondern eine verfassungskonforme und sachgerechte Besteuerung von Ehegatten als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Zuletzt mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
  
  Auch in diesem Jahr wird es im Bundestag Äußerungen geben, die zum Ziel haben, das Ehegattensplitting abzuschaffen - mit der Folge, dass Millionen von Familien in die Armut getrieben werden und das freiheitliche Recht, selbst entscheiden zu können, wie man leben will, beschnitten wird.
  
  Mehr Infos dazu auf www.deutscher-familienverband.de 

• Jugendmedienschutz soll gestärkt werden
  Bundesfamilienministerin Giffey plant ein Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Jugendmedienschutzes, wie sie im Familienausschuss des Bundestages angekündigt hat. Der Deutsche Familienverband hält das für dringend erforderlich und fordert, Provider mit kostenlosen Netzwerkfiltern in die Pflicht zu nehmen. Mehr zu dieser Forderung unter diesem Link.

• Informationspflicht bei Abschluss von Versicherungen
  Beim Abschluss einer Haftpflicht-, Hausrat- oder Berufsunfähigkeitsversicherung müssen Verbraucher zukünftig auf maximal drei Seiten über gedeckte Risiken, Prämien, Zahlungsweisen sowie Ausschlüsse informiert werden.

• Mindestlohn steigt
  Der Mindestlohn klettert von 8,84 Euro ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Auch Minijobber erhalten den Mindestlohn. Wird die Verdienstgrenze von 450 Euro überschritten, wird das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig.

• Brückenteilzeit
  Ab 2019 haben Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum (1-5 Jahre) zu reduzieren. Nach Ablauf der beantragten Teilzeit wird automatisch das ursprüngliche Arbeitszeitpensum fortgeführt. Bislang galt der Anspruch auf Teilzeit ausschließlich auf die Reduzierung der Arbeitszeit. Die Brückenteilzeit gilt in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern.  

• Unterhalt 
  Eltern, die volljährige Kinder finanziell unterstützen, dürfen 9.168 Euro als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung absetzen. Voraussetzung ist, dass kein Kindergeld mehr bezahlt wird.

• Kindergeld
  Ab Juli steigt das Kindergeld je Kind um 10 Euro. Für das erste und zweite Kind gibt es jeweils 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für jedes weitere 235 Euro.

• Mütterrente: Trotz Änderung wird Gleiches ungleich behandelt
  Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden rentenrechtlich nun mit 2,5 Entgeltpunkten in der Rente angerechnet. Erziehungszeiten ab 1992 werden hingegen mit 3 Entgeltpunkten angerechnet.

• Kinderrechte im Grundgesetz
  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das kündigte die Ministerin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Derzeit wird in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über Formulierungsvorschläge beraten, um das Grundgesetz zu ändern.