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Forderungen an die Politik zur Landtagswahl in Sachsen 2024

Nur noch 12% der Familien haben drei oder mehr Kinder, Tendenz stark sinkend. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollte das Land Sachsen deutliche Signale der Familienfreundlichkeit und Anreize dazu setzen, damit wieder mehr junge Menschen sich für Kinder entscheiden.

 

  • Familienpass

Allein- bzw. Getrennterziehende erhalten den Familienpass bereits ab dem 2. Kind. Wir sehen keinen Grund für diese Unterscheidung in der Kinderzahl und wünschen uns eine Erweiterung des Familienpasses auch auf Großeltern mit Enkeln. Ferner ist es aus unserer Sicht wünschenswert, auch Mitgliedschaften in geförderten Vereinen wie z.B. Sportvereinen, Chören, Tanzschulen, Musikschulen oder andere geförderte Hobbyaktivitäten über den Familienpass zu unterstützen.

 

  • Patenschaften des Freistaates ab den 3. Kinder

In Sachsen werden seit über 30 Jahren zu wenige Familien gegründet. Durch die rückläufige Geburtenrate im Freistaat Sachsen gibt zu wenige Kinder in den Haushalten. Eltern mit drei und mehr Kindern gibt es so gut wie gar nicht mehr. Eine öffentliche Anerkennung der Leistungen der Eltern durch den Ministerpräsidenten und den Freistaat soll einen Anreiz setzen, künftig die Entscheidung für mehrere Kinder zu erleichtern.

 

  • Kitas/Schulen

Auf Grund sinkender Geburtenzahlen wird bereits in einigen sächsischen Kommunen über Kita- und Schulschließungen diskutiert. Wir fordern auf davon Abstand zunehmen und stattdessen wieder zu einem für die Kinder besseren Betreuungsschlüssel in Kitas und kleineren Klassenstärken an den Schulen zurückzukehren.

 

Wir fordern eine zügige Überarbeitung und Entrümplung und Anpassung der sächsischen Lehrpläne, damit unsere Kinder wieder entspannter und mit Spaß Lernen können und das Leistungsniveau der Kinder im Vergleich zu anderen Kindern in Ländern in der EU nicht noch weiter absinkt.

 

  • ÖPNV

Es gibt sachsenweit noch immer keine einheitlichen Familientarife und Kinder-/ Schülertarife für den ÖPNV. Eltern sind je nach Region in Sachsen und der Anzahl der Kinder viel mehr belastet als Kinderlose. Daher fordern wir einheitliche vergünstigte Kinder- und Familientarife unabhängig vom jeweiligen sächsischen Verkehrsverbund.

 

  • Deutschlandticket

Wir fordern Sachsen auf sich im Bund für ein kostengünstigeres Deutschlandticket für Kinder/ Jugendliche und Familien einzusetzen.

 

  • Mobilität

Sachsen braucht mehr große Familien, um zukunftsfähig zu sein. Diese haben besondere Bedürfnisse und hohe Kosten, gerade bei der Mobilität. Daher fordern wir Zuschüsse für ein benötigtes Familienauto oder Bahncards für die Eltern.

 

Der Führerscheinerwerb in Deutschland hat sich seit Jahren regelmäßig verteuert. Für viele Berufsanfänger, gerade im ländlichen Raum, ist der Erwerb zwingend erforderlich. Auch wenn eine stärkere Orientierung zum ÖPNV wünschenswert ist, ist der Kompetenzerwerb für das Fahren trotzdem notwendig. Die Kosten, gerade bei mehreren Kindern in Ausbildung, belasten Familien überproportional. Der Freistaat sollte sich für eine Entbürokratisierung und Vereinfachungen z.B. bei der theoretischen Ausbildung einsetzen (Onlineausbildung, Selbststudium, vergleichbar anderen Länder) und sich für ein angemessenes Kostenniveau und eine angemessene Zeitschiene beim Erwerb einsetzen.

 

  • Landeserziehungsgeld

Für viele Eltern, z.B. studierende Mütter oder Auszubildene, ist das 1. Lebensjahr ihres Kindes finanziell das schwierigste, zum Beispiel durch den Wegfall des BAföG-Anspruchs. Daher fordern wir die Wahlfreiheit, das Landeserziehungsgeld auch ersatzweise direkt nach der Geburt beziehen zu können.

Ferner sollte eine Streckung des Bezugzeitraumes der Summe auf 12 statt 6 Monate möglich sein. Dies würde Eltern wesentlich mehr Planungssicherheit geben.

 

  • Grunderwerbssteuer

Familien zahlen gleichviel Grunderwerbssteuer wie Unternehmen, können diese Kosten aber nicht geltend machen oder auf Produkte umlegen. Das macht Grunderwerb für Eltern und Selbstnutzer generell in Sachsen sehr teuer und in Verbindung mit hohen Zinsen und Bauauflagen unattraktiv. Eigentumserwerb bedeutet soziale Absicherung, Erhalt von Dörfern ("Jung für Alt") und Belebung der lokalen Wirtschaft. Daher fordern wir die Abschaffung, Senkung oder Umlage dieser Steuer.

 

  • Familiendarlehen

Mit Geburt sollte der Familie der Bezug eines zinslosen Familiendarlehens von der Sächsischen Aufbaubank gewährt werden. Die zurückzuzahlende Summe soll sich mit der Geburt jedes weiteren Geschwisterkindes um die Hälfte reduzieren. Begründung: Es gibt zu wenige und immer weniger Kinder in Sachsen. Dieses Instrument hat sich in der Vergangenheit bereits als wirksamer Anreiz für die Entscheidung zur Gründung einer Familie erwiesen. Die Familiendarlehen werden seit einigen Jahren wieder erfolgreich in anderen Ländern angeboten.

 

  • Familienfreundlichstes Bundesland

Wir fordern, dass die sächsische Landesregierung und die zuständigen Ministerien sich den riesigen demografischen Herausforderungen endlich stellen. Es müssen Anreize zu mehr Familiengründungen und damit Geburten gesetzt werden. Mit der Zielsetzung "familienfreundlichstes Bundesland" und einer entsprechenden Agenda kann dies gelingen und eine positive Entwicklung sowie die sprichwörtliche Wiederbelebung Sachsens in allen Bereichen anstoßen.

 

  • Familiengipfel

Familien haben besondere Belange und Anforderungen an die Gesellschaft und ihr gesellschaftliches Umfeld wie z.B. Arbeit, Kita, Schule. Wir fordern die familienpolitisch verantwortlichen Politiker (Familienministerin, Bildungsminister, Wirtschaftsminister, Minister für Regionalentwicklung) des Freistaates Sachsen auf diese Belange regelmäßig mit Vertretern der Familien (Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände im Freistaat Sachsen (LAGF), Wohlfahrtsverbände) in einem geeigneten Format wie z.B. auf einem Familiengipfel zu diskutieren.

Der erste Familiengipfel wurde 2021 gemeinsam mit der LAGF durchgeführt und trotz gegenteiliger Versprechen der Politik nie wiederholt.

 

  • Familienbeauftragte/ r

Die Familien und Familienverbände wünschen sich eine dauerhafte Stimme in der sächsischen Regierung. Die bisherige „Kinderbeauftragte“ kann diesen Wunsch auf Grund der engen Definition der Rolle leider nicht erfüllen. Wir – Familien, Eltern und Kinder – lassen uns nicht in Interessengruppen aufspalten. Wir wollen und müssen gemeinsam als Einheit gesehen werden!

 

  • Steuern

Familien müssen adäquat steuerlich entlastet werden. Dazu müssen Kinder noch besser als bisher berücksichtigt werden. Der Freistaat Sachsen sollte sich daher beim Bund für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting einsetzen.