Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Partei- und Fraktionsvorsitzenden,
vorab möchten wir uns für den offenen und konstruktiven Austausch während der letzten Legislatur ausdrücklich bedanken! Anbei übersenden wir Ihnen unsere Anregungen und auch Forderungen für die Zeit nach der sächsischen Landtagswahl 2024.
Wir sehen Sachsen vor großen, vor allem demografisch bedingten, Herausforderungen. Leider sind die Dimensionen dieser aufkommenden Schwierigkeiten der Landespolitik nach unserem Eindruck noch nicht ausreichend bewusst. Der nächste Landtag muss sich, in welchen Mehrheitsverhältnissen auch immer, dieses Themas annehmen oder das Zeitfenster, in welchem sich überhaupt noch etwas zum Positiven verändern lässt, schließt sich unwiederbringlich.
Nachdem in Sachsen die Geburtenzahlen seit 1990 beständig deutlich zu niedrig waren, stehen inzwischen weniger als 30.000 Geburten über 60.000 Sterbefälle pro Jahr gegenüber. Das ist kein „Sterbeüberschuss“ wie oft formuliert, sondern es werden jedes Jahr nur halb so viele Kinder geboren, wie nötig wären, um die Bevölkerungszahl und damit Wirtschaft und öffentliche Dienstleistungen funktionsfähig zu erhalten.
Die Hoffnung, dass qualifizierte Einwanderung dieses Defizit ausgleicht, hat sich in den letzten 30 Jahren nicht erfüllt und wird es voraussichtlich auch nie, da weltweit dasselbe Phänomen zu beobachten ist: Nahezu alle Länder dieser Welt sind bereits in Schrumpfung begriffen. Es gibt schon heute nicht genug Arbeitskräfte, um den globalen Bedarf zu decken.
Die Geburtenzahlen in Leipzig und bald auch Dresden folgen diesem Trend und haben sich seit 2020 denen asiatischer Großstädte angeglichen. Das bedeutet, dass jede zweite junge Frau in Sachsen überhaupt keine Kinder in ihrem Leben mehr haben möchte. Die verbleibende Hälfte wird voraussichtlich nur noch ein Kind haben wollen. Nötig wären jedoch zwei Kinder pro Frau, um Gesellschaft, Wirtschaft, den Sozialstaat und damit auch die Demokratie stabil zu halten.
Diese negativen Auswirkungen betreffen jeden Bereich des Lebens: Sterbende Dörfer und Landkreise, Arbeitskräftemangel in ausnahmslos allen Brachen, zunehmende Handlungsunfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch gravierende Personalknappheit, Verschlechterung der medizinischen Versorgung, die Schließung von Jugendclubs, Krankenhäusern und Geburtsstationen. Ob bei den Bürgerämtern, über Müllabfuhr, Polizei und Justiz über den Lehrkräftemangel bis in die Pflegeheime, kein Bereich des Lebens bleibt ausgenommen. Bis 2035 wird Sachsen weitere 20% seiner Arbeitskräfte sowie die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte verlieren. Das alles gilt auch für unsere Großstädte.
Dem einher gehen entsprechend schnell steigende Renten- und Pflegekosten sowie andererseits ausbleibende Steuereinnahmen, wie man bereits heute am Beispiel Sachsen-Anhalt sehen kann.
Daher möchten wir Sie bitten, Familien in allen Formen endlich einen Stellenwert in der Landespolitik zu geben und Familiengründungen aktiv zu fördern. Wir als „Zivilgesellschaft“ können die genannten Herausforderungen nicht mehr allein stemmen, sie sind zu groß für das Ehrenamt.
Wir wünschen uns Impulse aus der Politik, die Bedingungen für eine Familiengründung durch junge Menschen deutlich besser und einfacher zu gestalten und auch offen anzusprechen, dass wir wieder mehr Kinder in unserer Mitte wollen und brauchen.
Ein Politikansatz, welcher ausschließlich auf die Wählergruppe 50+ ausgerichtet ist, ist kein Blick in die Zukunft. Dieser Ansatz wird immer nur den weiter zunehmenden Mangel an allem erklären müssen, ohne irgendeine konkrete Lösung mit Aussicht auf Erfolg zu bieten.
Lösungen jedoch kann es geben: Die demografischen Probleme in Westdeutschland wurden in den 1960er-Jahren innerhalb von nur 10 Jahren für mehrere Dekaden gelöst. Frankreich und die skandinavischen Länder machen es aktuell erfolgreich vor.
Kürzlich haben u.a. Frankreich, Italien, Ungarn, Japan und China die demografische Herausforderung als Top-Priorität ihrer jeweiligen Staaten für die nächsten Jahrzehnte benannt und legen Programme auf, um eine Familiengründung für junge Leute wieder attraktiv zu gestalten. Weitere Länder werden demnächst folgen. Man steht vor den gleichen Problemen wie hierzulande, geht sie jedoch von kommunaler bis nationaler Ebene faktenbasiert, aktiv und zukunftsgewandt an.
Wir erhoffen uns hierbei Ihre Unterstützung und stehen sehr gern für einen persönlichen Austausch und Ihre Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr DFV-Vorstand
Friedrich Förster Eileen Salzmann Volker Schaarschmidt
Vorsitzender Stellv. Vorsitzende Schatzmeister
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