Familienpolitik

Auf dieser Seite möchten wir auf die wichtigsten Kampagnen und Fachinformationen mit Bezug zur Familienpolitik hinweisen. Auf der Seite des DFV Bundesverbandes finden Sie unter diesem Link aktuelle Pressemitteilungen sowie hier zahlreiche Fachinformationen. Wir greifen aber auch Informationen anderer Verbände und Interessengruppen auf, insofern diese die Familienpolitik betreffen.

• Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung: Elternklagen-Kampagne geht weiter!
  Die Kampagne des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) "Wir jammern nicht, wir klagen!" geht auch in 2019 mit voller Kraft voran. Wir hoffen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr zur Verhandlung nach Karlsruhe laden. Es wird endlich Zeit für Beitragsgerechtigkeit!
  Mehr Infos unter: www.elternklagen.de
  
  Wie ausgerechnet die Sozialversicherung Kinderarmut produziert, können Sie hier auf unserer Webseite nachlesen. 

• Gesundheitsminister Spahn fordert Grundsatzdebatte bei der Finanzierung der Pflegeversicherung
  Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss neu ausgestaltet werden, fordert Gesundheitsminister Spahn. Auch der Deutsche Familienverband fordert eine Umstrukturierung, aber nicht nur der Generationenvertrages Pflege, sondern auch der Rente und Krankenversicherung. Eine Steuerfinanzierung, wie es der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fordert, lehnen wir vehement ab. Denn das würde für Familien keine Entlastung, sondern "Linke Tasche - Rechte Tasche" bedeuten!
  
  Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung. 

• Das Ehegattensplitting ist keine Eheförderung
  Das Ehegattensplitting ist keine Eheförderung, sondern eine verfassungskonforme und sachgerechte Besteuerung von Ehegatten als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Zuletzt mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
  
  Auch in diesem Jahr wird es im Bundestag Äußerungen geben, die zum Ziel haben, das Ehegattensplitting abzuschaffen - mit der Folge, dass Millionen von Familien in die Armut getrieben werden und das freiheitliche Recht, selbst entscheiden zu können, wie man leben will, beschnitten wird.
  
  Mehr Infos dazu auf www.deutscher-familienverband.de 

• Jugendmedienschutz soll gestärkt werden
  Bundesfamilienministerin Giffey plant ein Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Jugendmedienschutzes, wie sie im Familienausschuss des Bundestages angekündigt hat. Der Deutsche Familienverband hält das für dringend erforderlich und fordert, Provider mit kostenlosen Netzwerkfiltern in die Pflicht zu nehmen. Mehr zu dieser Forderung unter diesem Link.

• Informationspflicht bei Abschluss von Versicherungen
  Beim Abschluss einer Haftpflicht-, Hausrat- oder Berufsunfähigkeitsversicherung müssen Verbraucher zukünftig auf maximal drei Seiten über gedeckte Risiken, Prämien, Zahlungsweisen sowie Ausschlüsse informiert werden.

• Mindestlohn steigt
  Der Mindestlohn klettert von 8,84 Euro ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Auch Minijobber erhalten den Mindestlohn. Wird die Verdienstgrenze von 450 Euro überschritten, wird das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig.

• Brückenteilzeit
  Ab 2019 haben Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum (1-5 Jahre) zu reduzieren. Nach Ablauf der beantragten Teilzeit wird automatisch das ursprüngliche Arbeitszeitpensum fortgeführt. Bislang galt der Anspruch auf Teilzeit ausschließlich auf die Reduzierung der Arbeitszeit. Die Brückenteilzeit gilt in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern.  

• Unterhalt 
  Eltern, die volljährige Kinder finanziell unterstützen, dürfen 9.168 Euro als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung absetzen. Voraussetzung ist, dass kein Kindergeld mehr bezahlt wird.

• Kindergeld
  Ab Juli steigt das Kindergeld je Kind um 10 Euro. Für das erste und zweite Kind gibt es jeweils 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für jedes weitere 235 Euro.

• Mütterrente: Trotz Änderung wird Gleiches ungleich behandelt
  Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden rentenrechtlich nun mit 2,5 Entgeltpunkten in der Rente angerechnet. Erziehungszeiten ab 1992 werden hingegen mit 3 Entgeltpunkten angerechnet.

• Kinderrechte im Grundgesetz
  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das kündigte die Ministerin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Derzeit wird in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über Formulierungsvorschläge beraten, um das Grundgesetz zu ändern.

Alle von den heutigen Bundestagsparteien diskutierten Rentenkonzepte ignorieren die Ursache der aktuellen Rentenmisere: das Umlageverfahren in seiner bisher einseitigen Konstruktion. Das stellt der Verband Familienarbeit e.V. fest und schlägt seit längerem ein Zwei-Säulen-Modell für Jugend- und Alterssicherung vor.

Dreh- und Angelpunkt eines nachhaltigen Rentenkonzepts ist dabei der Zusammenhang zwischen Kindererziehung und Alterssicherung. Die erste Säule (z.B. 50 %) der gesetzlichen Renten würde durch das bisherige Umlageverfahren finanziert und durch ein weiteres Umlageverfahren für einen entsprechend großen Anteil der Kosten der Kindererziehung ergänzt. Die zweite Säule (z.B. 50 %) der gesetzlichen Renten müßte für Eltern und Kinderlose getrennt finanziert werden. Das vorgelegte Rentenkonzept hat zum Ziel, die Voraussetzungen für echte Gleichberechtigung sowohl der Geschlechter als auch zwischen Eltern und Kinderlosen zu schaffen und Wahlfreiheit zwischen Elternarbeit und Erwerbsarbeit zu verwirklichen.

Alle weiteren Details können Sie unter familienarbeit-heute.de nachlesen sowie das Rentenkonzept unter diesem Link vollständig downloaden.

Unterstützen Sie unsere breite und überparteiliche Kampagne zum Familienwahlrecht in Form eines Wahlrechts ab Geburt und kämpfen Sie mit uns dafür, dass die Zukunft endlich eine Stimme bekommt. Denn nur wer wählt, zählt!

Unser Land steht vor einer gewaltigen demographischen Herausforderung, ohne deren Bewältigung unsere Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel steht. Staat und Gesellschaft, Kultur, Sozialsystem und Wirtschaft benötigen als „Überlebens-Mittel“ mündige Bürger, eigenverantwortliche und gemeinschaftsfähige Persönlichkeiten. Diese können nur in starken Familien heranwachsen. Die Familie ist der erste und wichtigste Lernort für Eigenverantwortung und Solidarität – hier werden die Voraussetzungen für alles andere geschaffen. Deshalb ist eine gute Politik für Familien die beste Politik für die ganze Gesellschaft.

Der Deutsche Familienverband hat bereits 2012 ein Positionspapier unter dem Namen "Solidarpakt für Familien" erarbeitet, in dem familienpolitische Fakten über die tatsächlichen Leistungen und Lasten von Familien klar auf den Tisch kommen. Die Schrift ist nicht nur als Aufforderung an die Politik, sondern auch als Aufklärung über familienpolitische Defizite und Erfolge zu betrachten. Es werden konkrete Handlungsfelder und Herausforderungen benannt und Anregungen zum Handeln gegeben.

Die lesenswerte Broschüre kann auf der Seite des DFV Bundesverbandes hier heruntergeladen werden.