Zum Beitrag von Staatsministerin Haderthauer am 14.10.2009

Staatsministerin Haderthauer stellt die Familienpolitik wieder vom Kopf auf
die Beine. Familien wollen keine permanente Bevormundung durch den Staat,
sondern Begleitung bei der Erziehung ihrer Kinder. Allgemeine Regelungen
dürfen nicht an Einzelfällen festgemacht werden, nicht an den - zugestanden
teils schlimmen - Ergebnissen schlechter elterlicher Erziehung, sondern
müssen Grundlage für alle Eltern sein. Trotz mancher Verwahrlosung sind die
allermeisten Eltern willens und in der Lage, ihre Kinder ordentlich zu
erziehen. Die Eltern sind und bleiben die zentralen Bezugspersonen, durch
sie erfahren die Kinder ihr Urvertrauen, vielleicht die wichtigste
elterliche Gabe für eine stabile, später selbständige Entwicklung der
Kinder.

Die Koalitionsverhandlungen der Regierungsparteien berücksichtigen dies
nicht. Die frühkindliche Bildung soll überwiegend außerhalb der Familie
institutionalisiert werden. Die Sicherung des Existenzminimums für Kinder
(8004 Euro) sowie analoges Kindergeld wird erneut aufgegeben. Mit der
falschen Argumentation bereits bestehender 189 Mrd. Euro familienbezogener
Leistungen (Quelle: Bundesfamilienministerium 2006) werden die bei CDU und
FDP deckungsgleichen Wahlversprechen einer Familienförderung weggewischt. Wo
aber sind die 189 Mrd. Euro? Hinter dieser statistischen Zuordnung verbergen
sich 77 Mrd. Euro ehebezogene Maßnahmen (u.a. Witwenrenten, allgemeine
Rentenfinanzierung, Ehegattensplitting für Eheleute ohne Kinder), 18 Mrd.
Euro Grundsicherung, die Familien ebenso wie anderen Bürgern zusteht, 49
Mrd. Euro Familienlastenausgleich zur Gleichstellung der Familien mit allen
Steuerbürgern (u.a. Freistellung des - sowieso unzureichend bemessenen -
Existenzminimums von Kindern). Von 189 Mrd. vermeintlicher
Familienleistungen bleiben 45 Mrd. Familienförderung übrig. Dem widerspricht
die Bundesregierung übrigens nicht, lässt aber die Benutzung der großen
Summe weiter als Abwehrargument zu.

Auch an anderen Stellen sind die Argumente der Koalition unehrlich. Eine
Kindergelderhöhung ist weit überwiegend eben keine soziale Leistung der
Familienpolitik, sondern nur die Rückgewähr unberechtigt erhobener Steuern.
Der Kinderschlüssel auf der Lohnsteuerkarte wird nämlich bei der
Lohnsteuererhebung gar nicht berücksichtigt (nur bei Kirchensteuer und
Soli). Somit wird das (sowieso zu gering angesetzte) Existenzminimum der
Kinder über die arbeitenden Eltern besteuert - und über das vermeintlich
großherzige Kindergeld lediglich zurückgezahlt. Verheiratete mit zwei
Kindern mit dem deutschen Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro verfügen
nach Abzug aller Steuern und Abgaben sowie Verrechnung des Kindergeldes
nicht mal über das derzeitige steuerliche Existenzminimum! Wer seine
Steuererklärung versteht, merkt diesen Betrug. Nur für Familien ohne oder
mit geringem Lohneinkommen ist das Kindergeld eine echte staatliche
Leistung, die über die Steuererstattung hinausgeht. Wenn jetzt mit Blick auf
die Kassenlage von einer Kindergelderhöhung abgerückt wird, ist die
Argumentation falsch, denn der überwiegende Teil des Kindergeldes muss den
Familien ohnehin bei der Steuererklärung zurückgezahlt werden; das aber wird
bei den Scheinrechnungen ausgeblendet.

Wenn also die Koalitionspartner mit zugestanden falschen Zahlen die
verfassungsgebotenen Existenzsicherung abwehren, dann betrügen sie die
Familien und insbesondere deren Kinder, denen bereits die unerträglichen
Lasten der expliziten und impliziten Staatsverschuldung, also des Konsums
von heute auf Pump, auferlegt wurden. Familien brauchen keine Förderung, sie
sind schon mit einer Gleichbehandlung zufrieden. Familienwahlrecht und
Familiensplitting, Eigenversorgung und Lastenzuordnung auf konsumierende
Kinderlose statt auf Kinder anderer Leute wären die weichenstellenden
Lösungsansätze für eine Verbesserung der demografischen Situation.

Peter W. Patt, MdL

Landesvorsitzender des Deutschen Familienverbandes Sachsen

Staat besteuert das Existenzminimum von Kindern

Familien sind das Wertvollste und Schönste einer Gesellschaft. Zum Internationalen Tag der Familie will der Deutsche Familienverband, Landesverband Sachsen e.V., wiederholt auf die Situation und Entwicklung der Familie hinweisen. Demographisch gesehen ist Sachsen das älteste Bundesland und wird auch in den nächsten Jahren weiter altern. Die Geburtenzahlen nehmen erfreulicherweise wieder zu, jedoch ändern sie nichts an der Tatsache, dass der erschreckende Geburtenrückgang der letzten 20 Jahre seine Folgen haben wird.

Damit Familien ihre wertvollen Leistungen für die Gesellschaft erbringen können, brauchen sie Unterstützung aller - es reicht manchmal schon, wenn sie zumindest von staatlichen Bevormundungen in Ruhe gelassen würden. Betriebliche Kindergärten gehören dabei ebenso auf die Tagesordnung, wie die lang versprochene Kindergelderhöhung. Das Vorhandensein und die Steigerung der Familienkompetenz soll sich vorteilhaft bei Bewerbungen auswirken. Mütter und Väter sind nicht nur leistungsstark, sondern durch ihre gelebte Vorbildrolle wertvolle Mitarbeiter, teamfähig und engagiert.

In der öffentlichen Debatte wird der Eindruck vermittelt, Bildung finde im wesentlichen außerhalb der Familie statt, weswegen die Kinder auch möglichst umfassend und lange unter Obhut öffentlicher Einrichtung stehen müssten. Die Überlegungen, den Bereich ‚Jugend’ aus dem Sächsischen Sozialministerium in das Kultusministerium zu überführen, könnte durch die anstehende Kabinettsumbildung verstärkt werden. Die Einrichtung eines Bildungsressorts für Kinder von der Geburt bis zur Berufsausbildung würde dem grundgesetzlichen Schutz der Familie (Art. 6) wiederlaufen und den völlig unterschiedlichen rechtlichen Status der Kinder vor und nach der Einschulung verdunkeln. Während der Staat mit der Schulpflicht ein sehr weitreichendes Zugriffsrecht hat, handelt es sich bei den außerhäuslichen Betreuungsformen vor der Einschulung um die Delegation von elterlichen Erziehungsrechten.

Der neue Landesvorsitzende des DFV Sachsen, Peter Patt, mahnt angesichts der derzeitigen Rentendiskussionen zu einer Festigung des Generationenbündnisses. Kinder seien kein öffentliches Gut, Familienfunktionen dürften nicht verstaatlicht werden. Die Erziehung sei vornehme Angelegenheit der Eltern und Familien und nicht von 'professionellem' Betreuungspersonal. Die einseitige Focussierung auf Krippenplätze begreife die Kindererziehung nicht: Die Bindung an Vertrauenspersonen finde insbesondere in den ersten drei Lebensjahren statt. Und Kinder seien auch nicht kostenlos, wenn die Hortzeit vorüber ist. Es bedürfe einer deutlichen Erhöhung der Kinderfreibeträge (derzeit 5.808 Euro pro Jahr) statt einer Besteuerung des Existenzminimums der Kinder.

184 Mrd. Euro notiert das Bundesfamilienministerium als jährliche familienpolitische Maßnahmen. Darin enthalten sind Witwenrenten ebenso wie Ehegattensplitting usw. Der Kern der materiellen Familienpolitik schrumpft nach Abzug dieser nicht auf Familien bezogenen Renten- und Besteuerungsgrundlagen auf gut 40 Mrd. Euro. Darin enthalten ist noch das Kindergeld, welches aber nur zu 1/3 Existenzförderung bedeutet, nämlich bei einkommensarmen Familien, zu 2/3 aber die Rückzahlung von ‚Diebesgut’ ist, wie es ein ranghoher Ministerialer einst definierte: Kindergeld ist die Rückgewähr verfassungswidrig erhobener Steuervorauszahlungen. Der Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte wird nur bei der Ermittlung von Kirchensteuer und Soli einbezogen, nicht bei der Lohnsteuer. Die somit zuviel gezahlten Lohnsteuern werden erst am Jahresende mit dem Kindergeld verrechnet.

Trotz entsprechender Urteile des Bundesverfassungsgerichts besteuern die Bundesregierungen nicht nur weiterhin das Existenzminimum von Familien, sondern ziehen die Familien auch zur selbstverständlichen Finanzierung des Sozialsystems zugunsten Kinderloser heran. Es geht hier nicht um eine Interessenabwägung, sondern um eine grundgesetzlich vorgegebene Gleichbehandlung. Die staatliche Subventionierung von Pflegeheimen überwiegend für Kinderlose finanzieren die Familien ebenso wie ein Rentensystem, deren Altersschutz ihnen selber kaum gewährt wird, und die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder als zukünftig zahlende Leistungsträger für Andere.

Für Familien, bei denen es Schwierigkeiten mit der Mittelverwendung gibt, sollten Gutscheinlösungen eingeführt werden. Zur Vermeidung von Problemlagen bedarf es einer ständigen Erneuerung von Familien(aus)bildung für Eltern und auch Großeltern, letztlich schon der Neuntklässler auf dem Weg zum Erwachsenwerden.

Sorgentelefon Familie und Beruf

Der Deutsche Familienverband – Landesverband Sachsen e.V. vertritt die Interessen von Familien. Immer wieder ist von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Rede bzw. wird diese in Frage gestellt. Der DFV greift dieses Thema auf und bietet Familien ein Sorgentelefon an.

Das Sorgentelefon „Familie und Beruf“ wendet sich an Menschen, die wegen ihrer Familie Probleme im Beruf haben. Sie haben das Gefühl mit jemanden reden zu müssen, wissen aber nicht mit wem? Dann rufen Sie an!

An unsere Mitarbeiter können Sie sich wenden, wenn sie die Balance zwischen Beruf und Familie nicht mehr finden und sie nicht mehr weiter wissen. Bei uns finden Sie einen Gesprächspartner der vorurteilsfrei zuhört. Unser Ziel ist es den Anrufenden in seiner selbstständigen Problemlösung zu unterstützen.

Jedes Gespräch bleibt anonym, da wir niemanden nach seinem Namen fragen. Auch unterliegen alle qualifizierten Mitarbeiter der Schweigepflicht und dürfen die Gesprächsinhalte nicht nach außen tragen.

Sie erreichen das Sorgentelefon Familie und Beruf unter der Nr.:

0800 - 767 43 67

bzw.

0800 – SorgeNr

Montag bis Mittwoch von 9.00-12.00 Uhr und

Dienstag und Donnerstag von 17.00-20.00 Uhr.

Der Anruf ist für den Anrufenden kostenfrei. Unterstützt wird das Sorgentelefon vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales.

Dresden, den 26.08.2009

Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder

Eine gemeinsame Kampagne der in der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. zusammengeschlossenen Familienverbände

Zum 01.01.2007 wurde der allgemeine Mehrwertsteuersatz in Deutschland auf 19 % erhöht. Davon sind insbesondere Familien betroffen, da sie einen vergleichsweise hohen Anteil ihres Einkommens für Verbrauchsgüter ausgeben müssen, die nicht dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegen. Der Rat der Europäischen Union räumt den Mitgliedsstaaten im Rahmen der Mehrwertsteuer-Richtlinie die Möglichkeit ein, auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Zum 01.01.2008 ist so der Betrieb von Bergbahnen und Sesselliften von der Bundesregierung auf den Mehrwertsteuersatz von 7 % reduziert worden. Dies soll für mehr Gerechtigkeit im Alpen-Tourismus sorgen, insbesondere in grenznahen Regionen.

Doch wo bleibt die Gerechtigkeit für Familien?

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder ist eine Möglichkeit, die finanzielle Belastung der Familien erheblich zu reduzieren. Sie ist notwendig, um die strukturelle Benachteiligung von Familien abzubauen.

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen fordert deshalb von der Bundesregierung:

Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 %!

Entschlossenes Eintreten für die Aufnahme weiterer mehrwertsteuerreduzierter Produkte und Dienstleistungen für Kinder in die Mehrwertsteuer-Richtlinie!

Deutschland braucht starke Familien, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Herausforderungen zu meistern. Familien sichern unsere Zukunftsfähigkeit, sie sind das soziale Kapital unserer Gesellschaft. Die finanzielle Entlastung von Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft, in Deutschland wie in Europa.

Postkarten und Plakate zu der Kampagne können unter Mail: info@ag-familie.de angefordert werden.